20.03.2011: Referentenentwurf (Vorblatt, Gesetzestext, Begründung Teil A und Teil B) und Stellungnahme des BDR Bund

27.03.2011: Justizministerin Uta-Maria Kuder hält Rede zu TOP 34 - Umstellung der Software im Bereich der Justiz (Drs. 5/4177) anlässlich der 118. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

 

Nr. 36/11 - 18.03.2011 - JM - Justizministerium

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

"Der Systemwechsel im Bereich der Justiz ist erforderlich und richtig," stellt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) klar. "Wir stellen die IT-Landschaft um, um mit der Zeit zu gehen, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften die besten am Markt vorhandenen Programme zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns daher Verbünden mehrerer Bundesländer angeschlossen – auch eine Forderung des Landesrechnungshofes. Aktuell sind wir in der Umstellungsphase. Es gibt einen Projektplan und in diesem Rahmen schreitet die Softwareumstellung Monat für Monat planmäßig voran."

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17.04.2011: Aus einer Pressemitteilung der Justizministerin - "Wo steht das Betreuungsrecht heute?", fragt Justizministerin Kuder. "Das im BGB verankerte Instrument der rechtlichen Betreuung als Rechtsfürsorge mit seinem Unterstützungs- und wenn nötig Stellvertreteransatz ist im internationalen Vergleich ein modernes und bewährtes Instrument."

Die Praxis beklagt indes seit langem strukturelle Defizite in der Anwendung. Zeit also, sich dem Ideal der Rechtsfürsorge als ein Mittel der Teilhabe – besser der Inklusion – des Betroffenen zu besinnen. Dies bedeutet aber auch Schutz vor ungerechtfertigter Betreuung. Quelle und Weiterlesen 

Update 10.07.2011: Mail des dbb m-v

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der mit der Spitze des Finanzministeriums am 8. April d. J. ausgehandelte Fahrplan zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten nimmt Gestalt an. Der dbb m-v ist mit Schreiben vom 22. Juni über den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes M-V 2011/2012 informiert worden.

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzentwurfes ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses mit Ausnahme der Einmalzahlung i.H.v. 360,- EUR für die Versorgungsempfänger.

Der dbb m-v wird im Rahmen der Ressortanhörung bis zum 18. August Stellung zu diesem Gesetzentwurf nehmen.

Damit ist der Weg bereitet, dass die dann geschäftsführend im Amt befindliche Finanzministerin den Gesetzentwurf unmittelbar nach der Landtagswahl in den Landtag einbringen kann.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle demokratischen Parteien sich zu diesem Verfahren bekannt haben. Dies geht aus den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl hervor. Wir werden diese in den nächsten Tagen auf unserer Homepage und im Regionalmagazin 7/8 veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehende Sommerpause

Ihr/Euer

Dietmar Knecht

Landesvorsitzender

31.03.2011: Am 8. April findet im Finanzministerium ein Gespräch bezüglich der Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifrunde 2011 für die Beamtinnen und Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Eingeladen wurden dbb, DGB, GdP sowie der Richterbund M-V. Über die Ergebnisse dieses Gesprächs werden wir Sie im Anschluss informieren. Knecht, Landesvorsitzender dbb m-v