26.06.2011: Stellungnahme des BDR Bund zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, 2258 ff.); Rechtsverordnungen zu den §§ 802k Absatz 4, 882g Absatz 8, 882h Absatz 3 ZPO - Entwurf der Rechtsverordnungen betreffend das Schuldnerverzeichnis
26.06.2011: Mitteilung aus Rumänien an die E.U.R. über die Einführung eines Gerichtsgreffiers nach dem Muster des Rechtspflegers
26.06.2011: Die Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo gibt es hier
07.06.2011: [...] "Deshalb müssen wir die Verbraucherinsolvenz in den Fokus nehmen," so die Ministerin weiter. "Das Bundesjustizministerium wendet sich daher jetzt Neuerungen im Bereich der Verbraucherinsolvenz zu. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, die Dauer der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre zu halbieren. Hierdurch sollen Gründer, aber auch überschuldete Verbraucher schneller eine zweite Chance erhalten. Es geht darum, verschuldeten Personen möglichst zügig einen Weg zurück in die Schuldenfreiheit und damit eine Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen."[...] Gesamte Pressemeldung
29.05.2011: [...]Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache rede, meinen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl des alten und neuen Vorsitzenden Marc Gernert und seiner Vorstandsmannschaft aussprechen. Auch dies spricht für die Konstanz in der Rechtspflege in diesem Lande. Ich freue mich über Ihre Einladung zum 4. Brandenburger Rechtspflegertag und darf Ihnen die besten Grüße und Wünsche der Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger sowie des Präsidiums übermitteln. Als "Reisender in Sachen Rechtspflege" habe ich mir vorgenommen, in meinem Amt als Bundesvorsitzender mindestens eine Veranstaltung jedes unserer Mitglieder zu besuchen. Der 4. Brandenburger Rechtspflegertag ist meine zweite Station, und ich bin sehr beeindruckt. Der repräsentative Rahmen und die erfreuliche Zahl interessierter Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Brandenburg zeigen mir, dass eine Aufbruchsstimmung herrscht, die ich gerne in alle anderen Länder mitnehmen würde. Dies ist nicht unbedingt der Normalfall.[...]Gesamte Rede
29.05.2011: Bundesleitung verabschiedet Positionspapier für die weitere Verbandarbeit bis zum Rechtspflegertag 2012 in Essen
20.03.2011: Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Endlich erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern ist in der Gesellschaft schon lange angekommen.

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