10.07.2011: Stellungnahme des BDR Bund an den Rechtsausschuss des Deutsches Bundestages Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG); Drucksache 17/5712

Auszug: "[...] Wir haben jedoch Teile des Entwurfs mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Insbesondere wurden die im Vorfeld reichlich getätigten Stellungnahmen der richterlichen und rechtspflegerischen Praxis nur unzureichend beachtet. [...] Insbesondere die beabsichtigte Einflussnahme auf die Bestellung der Insolvenzverwalter bzw. vorläufigen Insolvenzverwalter ist mehr als befremdlich. Sie dient keinesfalls der objektiven Verfahrensabwicklung, sondern lediglich der Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen. Gerade ein gerichtliches Verfahren sollte die angemessene Stellung aller Verfahrensbeteiligten gewährleisten. Die Gerichte sind verpflichtet, allen Interessengruppen gleichermaßen gerecht zu werden und nicht nur einzelnen (Groß-)Gläubigern.[...]"

 

Pressemeldung des JM vom 04.07.2011:

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) erläuterte heute in Rostock: "Im Zuge der Einführung des elektronischen Grundbuchs in Mecklenburg-Vorpommern ist das bisherige Grundbuchfachverfahren ARGUS-EGB planmäßig durch die in weiteren 13 Bundesländern zum Einsatz kommende Fachanwendung SolumSTAR abgelöst worden. Wesentlicher Aspekt bei der Einführung von SolumSTAR ist die Einrichtung eines sogenannten automatisierten Abrufverfahrens, welches es den Teilnehmern ermöglicht, bei Vorliegen der rechtlichen und technischen Voraussetzungen online in das Grundbuch Einsicht nehmen zu können." Quelle und gesamte Meldung 

und die Pressemeldung vom 30.06.2011:

Im Rahmen der Einführung der Grundbuchanwendung SolumSTAR wird den Notaren des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab dem 4. Juli 2011 im Rahmen einer erweiterten kostenpflichtigen Pilotierung ein sogenannter "Onlinezugriff" auf die derzeit elektronisch erfassten Grundbücher ermöglicht. Quelle und gesamte Meldung

 

 



26.06.2011: Stellungnahme des BDR Bund zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, 2258 ff.); Rechtsverordnungen zu den §§ 802k Absatz 4, 882g Absatz 8, 882h Absatz 3 ZPO - Entwurf der Rechtsverordnungen betreffend das Schuldnerverzeichnis
26.06.2011: Mitteilung aus Rumänien an die E.U.R. über die Einführung eines Gerichtsgreffiers nach dem Muster des Rechtspflegers
26.06.2011: Die Beschlüsse der Frühjahrs-JuMiKo gibt es hier
07.06.2011: [...] "Deshalb müssen wir die Verbraucherinsolvenz in den Fokus nehmen," so die Ministerin weiter. "Das Bundesjustizministerium wendet sich daher jetzt Neuerungen im Bereich der Verbraucherinsolvenz zu. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, die Dauer der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre zu halbieren. Hierdurch sollen Gründer, aber auch überschuldete Verbraucher schneller eine zweite Chance erhalten. Es geht darum, verschuldeten Personen möglichst zügig einen Weg zurück in die Schuldenfreiheit und damit eine Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen."[...] Gesamte Pressemeldung
29.05.2011: [...]Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache rede, meinen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl des alten und neuen Vorsitzenden Marc Gernert und seiner Vorstandsmannschaft aussprechen. Auch dies spricht für die Konstanz in der Rechtspflege in diesem Lande. Ich freue mich über Ihre Einladung zum 4. Brandenburger Rechtspflegertag und darf Ihnen die besten Grüße und Wünsche der Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger sowie des Präsidiums übermitteln. Als "Reisender in Sachen Rechtspflege" habe ich mir vorgenommen, in meinem Amt als Bundesvorsitzender mindestens eine Veranstaltung jedes unserer Mitglieder zu besuchen. Der 4. Brandenburger Rechtspflegertag ist meine zweite Station, und ich bin sehr beeindruckt. Der repräsentative Rahmen und die erfreuliche Zahl interessierter Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Brandenburg zeigen mir, dass eine Aufbruchsstimmung herrscht, die ich gerne in alle anderen Länder mitnehmen würde. Dies ist nicht unbedingt der Normalfall.[...]Gesamte Rede