07.06.2011: [...] "Deshalb müssen wir die Verbraucherinsolvenz in den Fokus nehmen," so die Ministerin weiter. "Das Bundesjustizministerium wendet sich daher jetzt Neuerungen im Bereich der Verbraucherinsolvenz zu. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, die Dauer der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre zu halbieren. Hierdurch sollen Gründer, aber auch überschuldete Verbraucher schneller eine zweite Chance erhalten. Es geht darum, verschuldeten Personen möglichst zügig einen Weg zurück in die Schuldenfreiheit und damit eine Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen."[...] Gesamte Pressemeldung
29.05.2011: [...]Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache rede, meinen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl des alten und neuen Vorsitzenden Marc Gernert und seiner Vorstandsmannschaft aussprechen. Auch dies spricht für die Konstanz in der Rechtspflege in diesem Lande. Ich freue mich über Ihre Einladung zum 4. Brandenburger Rechtspflegertag und darf Ihnen die besten Grüße und Wünsche der Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger sowie des Präsidiums übermitteln. Als "Reisender in Sachen Rechtspflege" habe ich mir vorgenommen, in meinem Amt als Bundesvorsitzender mindestens eine Veranstaltung jedes unserer Mitglieder zu besuchen. Der 4. Brandenburger Rechtspflegertag ist meine zweite Station, und ich bin sehr beeindruckt. Der repräsentative Rahmen und die erfreuliche Zahl interessierter Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Brandenburg zeigen mir, dass eine Aufbruchsstimmung herrscht, die ich gerne in alle anderen Länder mitnehmen würde. Dies ist nicht unbedingt der Normalfall.[...]Gesamte Rede
29.05.2011: Bundesleitung verabschiedet Positionspapier für die weitere Verbandarbeit bis zum Rechtspflegertag 2012 in Essen
20.03.2011: Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Endlich erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern ist in der Gesellschaft schon lange angekommen.

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20.03.2011: Referentenentwurf (Vorblatt, Gesetzestext, Begründung Teil A und Teil B) und Stellungnahme des BDR Bund

27.03.2011: Justizministerin Uta-Maria Kuder hält Rede zu TOP 34 - Umstellung der Software im Bereich der Justiz (Drs. 5/4177) anlässlich der 118. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

 

Nr. 36/11 - 18.03.2011 - JM - Justizministerium

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

"Der Systemwechsel im Bereich der Justiz ist erforderlich und richtig," stellt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) klar. "Wir stellen die IT-Landschaft um, um mit der Zeit zu gehen, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften die besten am Markt vorhandenen Programme zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns daher Verbünden mehrerer Bundesländer angeschlossen – auch eine Forderung des Landesrechnungshofes. Aktuell sind wir in der Umstellungsphase. Es gibt einen Projektplan und in diesem Rahmen schreitet die Softwareumstellung Monat für Monat planmäßig voran."

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17.04.2011: Aus einer Pressemitteilung der Justizministerin - "Wo steht das Betreuungsrecht heute?", fragt Justizministerin Kuder. "Das im BGB verankerte Instrument der rechtlichen Betreuung als Rechtsfürsorge mit seinem Unterstützungs- und wenn nötig Stellvertreteransatz ist im internationalen Vergleich ein modernes und bewährtes Instrument."

Die Praxis beklagt indes seit langem strukturelle Defizite in der Anwendung. Zeit also, sich dem Ideal der Rechtsfürsorge als ein Mittel der Teilhabe – besser der Inklusion – des Betroffenen zu besinnen. Dies bedeutet aber auch Schutz vor ungerechtfertigter Betreuung. Quelle und Weiterlesen