27.11.2011: Stellungnahme des BDR Bund zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
19.11.2011: Der dbb m-v sieht die heutige 1. Lesung (16.11.) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Besoldungsanpassung als Signal zu mehr Verlässlichkeit gegenüber dem Personal des öffentlichen Dienstes.
"Schließlich sind seit der Einigung mit Ministerin Polzin mehr als sieben Monate vergangen", so dbb Landeschef Dietmar Knecht heute in Schwerin. „Auch die dazwischen liegende Landtagswahl hätte durchaus zu neuen Erkenntnissen führen können. Es wurden bereits Wetten abgeschlossen, ob eine im April zustande gekommene Vereinbarung noch Ende des Jahres Bestand hat. Erschwerend kommt natürlich die Verunsicherung der Betroffenen hinzu. Ein Hinauszögern über einen so langen Zeitraum muss bei der nächsten Besoldungsrunde verhindert werden".

Mit der heutigen 1.Lesung sind nun auch bei den aktiven Landes- und Kommunalbeamten wie bereits im Frühjahr bei den Tarifbeschäftigten des Landes neben einer Einmalzahlung von 360 € eine Anhebung der Bezahlung um 1,5 % zum 1. April 2011 und eine weitere Anhebung um 1,9 % nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 17 Euro zum 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Bezügeanpassung soll auch für die Versorgungsempfänger gelten - allerdings mit der Ausnahme, dass die Einmalzahlung für diese Gruppe nicht gewährt werden soll.

17.11.2011: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der rumänsiche Justizminister hat mit Schreiben vom 09.11.2011 mitgeteilt, das der Entwurf für ein rumänisches Rechtspflegergesetz von der rumänischen Regierung angenommen und dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Dies ist ein Erfolg der rumänischen Kollegen und für die Arbeit der E.U.R.. Das Schreiben des Ministers füge ich bei. Mit besten Grüßen Thomas Kappl
17.11.2011: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) spricht sich klar gegen eine Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten aus! "Entgegen der Mehrheit der anderen Bundesländer habe ich mich heute klar gegen eine Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten ausgesprochen," so Ministerin Kuder heute in Berlin. "Die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten auf Länderebene allein aus dem Grund auf unterschiedliche Belastungsentwicklungen in den bislang getrennten Gerichtsbarkeiten flexibler zu reagieren, als dies gegenwärtig möglich ist, kann eine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes nicht rechtfertigen," betont Ministerin Kuder. "Das Grundgesetz fordert auf der Ebene des Bundes eine Trennung zwischen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit." Quelle und gesamte Pressemeldung des JM
13.11.2011: Am 1.11.2011 wurde der "Echtbetrieb" des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens planmäßig gestartet. Im Zuge der Einführung des elektronischen Grundbuchs in Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Echtbetrieb des automatisierten Abrufverfahrens aufgenommen worden. Dieses automatisierte Abrufverfahren ermöglicht es berechtigten Teilnehmern, bei Vorliegen der rechtlichen und technischen Voraussetzungen online in das Grundbuch Einsicht zu nehmen. Gesamte Pressemeldung und Quelle

Update 13.11.2011: Schreiben des Vorstandes vom 04.11.2011 an die Justizministerin bzgl. der geplanten Zuständigkeit des Richters für das Insolvenzplanverfahren

 

30.10.2011: Pressemeldung des BDR Bund: Änderung des Insolvenzrechts beschlossene Sache: Der lange und harte Einsatz hat sich gelohnt! In einem vom Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg organisierten "Villinger Praktikertreffen" konnte der Vorsitzende des Rechtssauschusses Siegfried Kauder von dem Änderungsbedarf des Gesetzesentwurfes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) überzeugt werden. Bei einem weiteren Treffen am 18.10.2011 wurden die Argumente ausgetauscht, die letzendlich mit zum Wegfall der geplanten Konzentration der Insolvenzgerichte geführt haben. Die Veranstaltung war daher ein erfolgreiches Unterfangen, wenn auch nicht in allen Punkten eine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Am 27.10.2011 wurde vom Bundestag der Gesetzentwurf in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen.

Passend dazu die Pressemitteilung des BMJ vom 27.10.2011: Neues Insolvenzrecht - mehr Chancen zur Sanierung - Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

30.10.2011: Frauenpower im Justizministerium! - Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner heute von Ministerpräsident Erwin Sellering ernannt - Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Mit der heutigen Ernennung von Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner setzt die Justiz, aber auch die CDU unseres Landes, ein starkes Zeichen und Signal für Frauen in Führungspositionen! Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner ist eine in jeder Hinsicht hochqualifizierte und erfahrene Juristin, die als Staatsanwältin über mehrere Jahre die Justiz aus dem Blickwinkel der Praxis kennengelernt und als Referatsleiterin in verschiedenen Bereichen meines Hauses vielfältige Erfahrung gesammelt hat. Neben großem Sachverstand und außergewöhnlicher Einsatzbereitschaft wird ihr ein hohes Maß an Sympathie und Anerkennung ausgesprochen. Ihre fachliche Kompetenz wird ergänzt durch ihre Begeisterung für gute und ehrliche Teamarbeit – denn nur so kann man etwas bewegen und die Justiz nach vorne bringen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Staatssekretärin Birgit Gärtner für die verantwortungsvolle Aufgabe viel Kraft und Erfolg." - Quelle und gesamte Pressemeldung