Das Bundesarbeitsgericht hat in einem am 20.03.2012 veröffentlichten Urteil entschiden, dass die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter jüngere Bedienstete benachteiligt und daher unzulässig ist. Die Entscheidung gilt zunächst nur für Beschäftigte nach dem TVöD, dürfte aber auch für die Beamten interessant werden. Nähere Infos des dbb dazu gibt es hier und in den folgenden Anlagen.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

26.04.2012: Vom dbb Leistungszentrum Nord zur Verfügung gestellt: Klagemuster (mit Klagebegründung), Musterklagebegründung, Musterklagebegründung (mit Antrag)

03.04.2012: Abweichend von der Mitteilung vom 31.03.2012 durfte der BDR eine Rechtsschutzssache melden - dies ist heute gegen 14 Uhr geschehen. Weitere Anträge können wir leider nicht bearbeiten. Lauf Mail desdbb ist der Musterschriftsatz ohne Begründung und Antrag zur Fristwahrung gedacht. Sobald eine Begründung (aus den Rechtsschutzfällen) vorliegt, soll diese zur Verfügung gestellt werden. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Kostenrisiko bei jedem Einzelnen liegt (3facher Gebühr bei Klageerhebung, 1fache bei Rücknahme).

02.04.2012: Vom dbb-Leistungszentrum Nord wurde auch uns eine Musterklage (ohne Anträge und Begründung) zur Verfügung gestellt.

31.03.2012: Möglichweise wird nun noch Rechtsschutz für einzelne wenige gewährt werden, ohne das die anderen Verfahren ruhend gestellt werden. Interessenten melden sich bitte bei mir unter Angabe des Datums des Fristablaufs zur Klageerhebung bis zum Dienstag 12 Uhr. Anschließend wird per Los entschieden. 

29.03.2012: Auch eine erneute Nachfrage bei Herrn Knecht, dbb mv, ergab keine neuen Erkenntnisse.

19.03.2012: Auf telefonische Nachfrage teilte Herr Knecht, dbb m-v mit, dass kein Rechtsschutz gewährt werden wird. Die Ausnahme in Sachsen ist deshalb möglich, weil dort Musterverfahren zugelassen worden sind. In M-V sind keine Musterverfahren zugelassen worden, sodass jeder seinen Ansprich selbst überprüfen und ggfs. durchsetzen muss.

16.03.2012: Aus einer Mail des dbb m-v geht hervor, dass aufgrund fehlender Musterverfahren kein Rechtsschutz gewährt wird. Wir bitten daher von entpsrechenden Anträgen abzusehen. Neuere und gegenteiligere Infos liegen bisher nicht vor.

21.02.2012: Das Landesbesoldungsamt hat sich in einem Info-Blatt zumThema geäußert.

05.02.2012: Zusammenfassungzum Thema: Schreiben des dbb-Bundesvorsitzenden Heesen vom 13.01.2012 nebst Anlage, Schreiben des FM MV vom 17.01.2012, Schreiben des dbb-bund vom 31.01.2012 nebst Anlage (Schreiben des BMI)

01.12.2011: Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: "Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben einen großen Anteil daran, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leistungsfähig ist und auch künftige Herausforderungen meistern kann. Dafür danke ich! Rechtspfleger sind neben qualitätsvoller Arbeit in Rechtssachen in vielfältiger Weise daran beteiligt, die neuen Fachanwendungen einzuführen, elektronische Register aufzubauen und das elektronische Grundbuch mit Leben zu füllen." Quelle der Pressemeldung und Weiterlesen
27.11.2011: Stellungnahme des BDR Bund zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
19.11.2011: Der dbb m-v sieht die heutige 1. Lesung (16.11.) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Besoldungsanpassung als Signal zu mehr Verlässlichkeit gegenüber dem Personal des öffentlichen Dienstes.
"Schließlich sind seit der Einigung mit Ministerin Polzin mehr als sieben Monate vergangen", so dbb Landeschef Dietmar Knecht heute in Schwerin. „Auch die dazwischen liegende Landtagswahl hätte durchaus zu neuen Erkenntnissen führen können. Es wurden bereits Wetten abgeschlossen, ob eine im April zustande gekommene Vereinbarung noch Ende des Jahres Bestand hat. Erschwerend kommt natürlich die Verunsicherung der Betroffenen hinzu. Ein Hinauszögern über einen so langen Zeitraum muss bei der nächsten Besoldungsrunde verhindert werden".

Mit der heutigen 1.Lesung sind nun auch bei den aktiven Landes- und Kommunalbeamten wie bereits im Frühjahr bei den Tarifbeschäftigten des Landes neben einer Einmalzahlung von 360 € eine Anhebung der Bezahlung um 1,5 % zum 1. April 2011 und eine weitere Anhebung um 1,9 % nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 17 Euro zum 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Bezügeanpassung soll auch für die Versorgungsempfänger gelten - allerdings mit der Ausnahme, dass die Einmalzahlung für diese Gruppe nicht gewährt werden soll.

17.11.2011: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der rumänsiche Justizminister hat mit Schreiben vom 09.11.2011 mitgeteilt, das der Entwurf für ein rumänisches Rechtspflegergesetz von der rumänischen Regierung angenommen und dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Dies ist ein Erfolg der rumänischen Kollegen und für die Arbeit der E.U.R.. Das Schreiben des Ministers füge ich bei. Mit besten Grüßen Thomas Kappl
17.11.2011: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) spricht sich klar gegen eine Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten aus! "Entgegen der Mehrheit der anderen Bundesländer habe ich mich heute klar gegen eine Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten ausgesprochen," so Ministerin Kuder heute in Berlin. "Die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten auf Länderebene allein aus dem Grund auf unterschiedliche Belastungsentwicklungen in den bislang getrennten Gerichtsbarkeiten flexibler zu reagieren, als dies gegenwärtig möglich ist, kann eine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes nicht rechtfertigen," betont Ministerin Kuder. "Das Grundgesetz fordert auf der Ebene des Bundes eine Trennung zwischen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit." Quelle und gesamte Pressemeldung des JM