Dem Landesverband wurde ein Referentenentwurf des BMJ zur Änderungs der PKH-Vorschriften und des Beratungshilfegesetzes übersandt. Stellungnahmen und Anregungen hierzu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.
Dem Landesverband wurde ein Referentenentwurf zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts übersandt, der sich insbesondere mit der Problematik der grenzüberschreitenden Familienrechts- und Betreuungsverfahren befasst und daher für die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Fachbereichen interessant sein dürfte. Anregungen und Stellungnahmen dazu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.

20.04.1013: Vom 17. bis 21.09.2012 fand in Essen der 33. Deutsche Rechtspflegertag statt. Das Protokoll der Veranstaltung steht weiter aus, die Ergebnisse der Arbeitskreise wurden zwischenzeitlich auf der Seite des BDR Bund verlinkt.

Arbeitskreis 1: Entwertung des Grundbuchs: Vorschläge der Kommission

Arbeitskreis 2: Fortentwicklung des Statusrechts des Rechtspflegers (noch keine Einstellung)

Arbeitskreis 3: Reformbedarf des FamFG - Entschließungen des Rechtspflegertages - Vorschläge der Kommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Interessierte,

 

das Verbraucherinsolvenzverfahren soll insgesamt in die Hände des Rechtspflegers gelegt werden. Der entsprechende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, der diesen Zuständigkeitswechsel umfasst, wird aber bereits heftig diskutiert. Der Widerstand gegen eine Übertragung auf die Rechtspfleger ist immens. Die dazu ins Feld geführten Argumente sind teils wenig seriös; so werden Zahlen von Hunderten von betroffenen Stellen angeführt, dabei wären es z.B. in Baden-Württemberg ganze 5 AKA, um die es gehen würde.

Gesamter Text - nebst Unterschriftenliste für einen (Seite 2) oder für mehrere (Seite 3).

Bitte die unterschriebene Liste scannen (als pdf) und an mich bis zum 09.05.2012 mailen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem am 20.03.2012 veröffentlichten Urteil entschiden, dass die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter jüngere Bedienstete benachteiligt und daher unzulässig ist. Die Entscheidung gilt zunächst nur für Beschäftigte nach dem TVöD, dürfte aber auch für die Beamten interessant werden. Nähere Infos des dbb dazu gibt es hier und in den folgenden Anlagen.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

26.04.2012: Vom dbb Leistungszentrum Nord zur Verfügung gestellt: Klagemuster (mit Klagebegründung), Musterklagebegründung, Musterklagebegründung (mit Antrag)

03.04.2012: Abweichend von der Mitteilung vom 31.03.2012 durfte der BDR eine Rechtsschutzssache melden - dies ist heute gegen 14 Uhr geschehen. Weitere Anträge können wir leider nicht bearbeiten. Lauf Mail desdbb ist der Musterschriftsatz ohne Begründung und Antrag zur Fristwahrung gedacht. Sobald eine Begründung (aus den Rechtsschutzfällen) vorliegt, soll diese zur Verfügung gestellt werden. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Kostenrisiko bei jedem Einzelnen liegt (3facher Gebühr bei Klageerhebung, 1fache bei Rücknahme).

02.04.2012: Vom dbb-Leistungszentrum Nord wurde auch uns eine Musterklage (ohne Anträge und Begründung) zur Verfügung gestellt.

31.03.2012: Möglichweise wird nun noch Rechtsschutz für einzelne wenige gewährt werden, ohne das die anderen Verfahren ruhend gestellt werden. Interessenten melden sich bitte bei mir unter Angabe des Datums des Fristablaufs zur Klageerhebung bis zum Dienstag 12 Uhr. Anschließend wird per Los entschieden. 

29.03.2012: Auch eine erneute Nachfrage bei Herrn Knecht, dbb mv, ergab keine neuen Erkenntnisse.

19.03.2012: Auf telefonische Nachfrage teilte Herr Knecht, dbb m-v mit, dass kein Rechtsschutz gewährt werden wird. Die Ausnahme in Sachsen ist deshalb möglich, weil dort Musterverfahren zugelassen worden sind. In M-V sind keine Musterverfahren zugelassen worden, sodass jeder seinen Ansprich selbst überprüfen und ggfs. durchsetzen muss.

16.03.2012: Aus einer Mail des dbb m-v geht hervor, dass aufgrund fehlender Musterverfahren kein Rechtsschutz gewährt wird. Wir bitten daher von entpsrechenden Anträgen abzusehen. Neuere und gegenteiligere Infos liegen bisher nicht vor.

21.02.2012: Das Landesbesoldungsamt hat sich in einem Info-Blatt zumThema geäußert.

05.02.2012: Zusammenfassungzum Thema: Schreiben des dbb-Bundesvorsitzenden Heesen vom 13.01.2012 nebst Anlage, Schreiben des FM MV vom 17.01.2012, Schreiben des dbb-bund vom 31.01.2012 nebst Anlage (Schreiben des BMI)

01.12.2011: Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: "Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben einen großen Anteil daran, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leistungsfähig ist und auch künftige Herausforderungen meistern kann. Dafür danke ich! Rechtspfleger sind neben qualitätsvoller Arbeit in Rechtssachen in vielfältiger Weise daran beteiligt, die neuen Fachanwendungen einzuführen, elektronische Register aufzubauen und das elektronische Grundbuch mit Leben zu füllen." Quelle der Pressemeldung und Weiterlesen