In Folge des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.03.2012 (Geschäfts-Nr.: 9 AZR 529/10), in dem festgestellt wurde, dass ein nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch rechtswidrig ist, erhalten alle Tarifbeschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab sofort einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Eine entsprechende Regelung für die Beamtinnen und Beamten steht jedoch noch aus. Der dbb ist hierzu bereits tätig geworden, um auch für die Beamten eine Gleichbehandlung bei der Urlaubsregelung durchzusetzen. Ein Ergebnis steht jedoch noch aus.

31.05.2012:

Rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch das DNeuG ist verfassungsgemäß - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch Artikel 17 Absatz 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes mit dem Grundgesetz, insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz, vereinbar ist. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung und verletzt nicht das durch Artikel 33 Absatz 5 GG geschützte Vertrauen versorgungsberechtigter Beamter darauf, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein. dbb-info Nr. 35/12

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation - das Bundesverfassungsgericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem ein Beamter aus Niedersachsen der Besoldungsgruppe A 9 eine zu niedrige Alimentation im Jahre 2005 gerügt hatte, als unzulässig verworfen. dbb-info Nr.36/12

 

Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf über ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner veröffentlicht. Hierdurch wird in zahlreichen Gesetzen die Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht, Unterhalt, Antragsrecht in gerichtl. Verfahren) eingearbeitet und klargestellt. Stellungnahmen hierzu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.
Dem Landesverband wurde ein Referentenentwurf des BMJ zur Änderungs der PKH-Vorschriften und des Beratungshilfegesetzes übersandt. Stellungnahmen und Anregungen hierzu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.
Dem Landesverband wurde ein Referentenentwurf zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts übersandt, der sich insbesondere mit der Problematik der grenzüberschreitenden Familienrechts- und Betreuungsverfahren befasst und daher für die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Fachbereichen interessant sein dürfte. Anregungen und Stellungnahmen dazu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.

20.04.1013: Vom 17. bis 21.09.2012 fand in Essen der 33. Deutsche Rechtspflegertag statt. Das Protokoll der Veranstaltung steht weiter aus, die Ergebnisse der Arbeitskreise wurden zwischenzeitlich auf der Seite des BDR Bund verlinkt.

Arbeitskreis 1: Entwertung des Grundbuchs: Vorschläge der Kommission

Arbeitskreis 2: Fortentwicklung des Statusrechts des Rechtspflegers (noch keine Einstellung)

Arbeitskreis 3: Reformbedarf des FamFG - Entschließungen des Rechtspflegertages - Vorschläge der Kommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Interessierte,

 

das Verbraucherinsolvenzverfahren soll insgesamt in die Hände des Rechtspflegers gelegt werden. Der entsprechende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, der diesen Zuständigkeitswechsel umfasst, wird aber bereits heftig diskutiert. Der Widerstand gegen eine Übertragung auf die Rechtspfleger ist immens. Die dazu ins Feld geführten Argumente sind teils wenig seriös; so werden Zahlen von Hunderten von betroffenen Stellen angeführt, dabei wären es z.B. in Baden-Württemberg ganze 5 AKA, um die es gehen würde.

Gesamter Text - nebst Unterschriftenliste für einen (Seite 2) oder für mehrere (Seite 3).

Bitte die unterschriebene Liste scannen (als pdf) und an mich bis zum 09.05.2012 mailen.