12.04.2013: Bericht des Kollegen Bernd Stumpe über den 10. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin i.d.Z. vom 13. bis 15. März 2013 (Bereich Rechtspfleger)

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen. Demnach erhalten diese zukünftig 29 Tage Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Nach vollendetem 55. Lebensjahr erhöht sich der Urlaub um einen weiteren Arbeitstag (folglich auf dann insgesamt 30 Tage Erholungsurlaub).

13.12.2012: Die Antwort des Ministeriums von heute.

05.11.2012: Durch eine Veröffentlichung des Deutschen Richterbundes haben wir Kenntnis von einer geplanten Prüfung des Landesrechnungshofes im Bereich der Betreuungsverfahren erlangt. Hier unser Schreiben dazu an die Ministerin.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts verabschiedet. Der Entwurf betrifft vor allem die Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Justizverwaltung und die Sachverständigen- und Zeugenentschädigung. Den Wortlaut des Gesetzesentwurfs gibt es auch als Download in der Pressemeldung des Bundesjustizministeriums.
In Folge des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.03.2012 (Geschäfts-Nr.: 9 AZR 529/10), in dem festgestellt wurde, dass ein nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch rechtswidrig ist, erhalten alle Tarifbeschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab sofort einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Eine entsprechende Regelung für die Beamtinnen und Beamten steht jedoch noch aus. Der dbb ist hierzu bereits tätig geworden, um auch für die Beamten eine Gleichbehandlung bei der Urlaubsregelung durchzusetzen. Ein Ergebnis steht jedoch noch aus.

31.05.2012:

Rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch das DNeuG ist verfassungsgemäß - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des § 14a BeamtVG durch Artikel 17 Absatz 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes mit dem Grundgesetz, insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz, vereinbar ist. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung und verletzt nicht das durch Artikel 33 Absatz 5 GG geschützte Vertrauen versorgungsberechtigter Beamter darauf, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein. dbb-info Nr. 35/12

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation - das Bundesverfassungsgericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem ein Beamter aus Niedersachsen der Besoldungsgruppe A 9 eine zu niedrige Alimentation im Jahre 2005 gerügt hatte, als unzulässig verworfen. dbb-info Nr.36/12

 

Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf über ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner veröffentlicht. Hierdurch wird in zahlreichen Gesetzen die Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht, Unterhalt, Antragsrecht in gerichtl. Verfahren) eingearbeitet und klargestellt. Stellungnahmen hierzu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.