04.09.2014: Am Montag, 01.09.2014, erschien in der OZ ein Artikel, in dem seitens des Justizministeriums über das Fehlen von 50 Rechtspflegern, die Verschärfung dieser Situation bis 2020 und der Beginn der jährlichen Ausbildung ab 2017 berichtet wurde. In dem heutigen Telefonat zwischen der Justizministerin und mir, stellte diese klar, dass mit diesem Artikel zu aller erst einmal auf den Beruf des Rechtspflegers aufmerksam gemacht werden sollte. Auch sollte auf die allgemeine Entwicklung der Ausbildungs- und Einstellungschancen aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung in den nächsten Jahren hingewiesen werden. Auf keinen Fall sollte dieser Artikel etwas mit den Weiterbeschäftigungschancen der befristeten Rechtspflegerinnen im Angestelltenverhältnis zu tun haben. Der mögliche Rückschluss bzw. die Verunsicherung, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist oder nicht, war nicht beabsichtigt. Ich habe aber die Ministerin darum gebeten, diese befristeten Angestelltenverhältnisse, gerade im Hinblick auf den zugegebenen Personalmangel, auf eine Verbeamtung nach Bewährung zu überprüfen. An der bisher geltenden Regelung, dass zur Übernahme nach der Ausbildung ein bestimmter Punktestand erreicht sein muss, wird sich auch in Zukunft (vorerst) nichts ändern. Der Wechsel zum jährlichen Ausbildungsbeginn wird von uns begrüßt. Birke

Erlass über die Abfindung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

 

Am 15.07.2014 hat das Finanzministerium M-V einen Erlass über die Abfindung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit Reisekosten-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld aus Anlass der Ausbildung herausgegeben, der zum 1.08.2014 in Kraft treten soll. Ein Erläuterungsschreiben des Finanzministeriums liegt ebenfalls an.

01.06.2014: Der Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung bietet eine Fortbildung zum Thema "Strafvollstreckung" in Studienzentrum in Rotenburg an der Fulda in der Zeit vom 02.11. bis 05.11.2014 an. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Teilnehmerplatz. Interessenten melden sich bitte per Mail bis zum 19.Juli 2014 bei mir. Bei mehr als einem Interessenten entscheidet das Los über die Reihenfolge, wobei zuerst Mitglieder berücksichtigt werden. Über eine Unterstützung bei den Reiskosten muss der Vorstand noch abstimmen. Birke

12.02.2014: Nachdem wir auf Umwegen Informationen erhalten haben, dass die Überlegungen bzw. Planungen zur analytischen Dienstpostenbewertung im Justizministerium konkrete Züge annehmen, haben wir mit anliegendem Schreiben die Justizministerin um Aufklärung und Information gebebeten.


14.12.2012: Am 28. November 2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht abgegeben. Er hat die Ansicht vertreten, dass sowohl das Besoldungsrecht a. F. (Gültigkeit bis 31. August 2006) aber auch darauf fußendes Überleitungsrecht als diskriminierend anzusehen ist. - Gesamte Meldung des dbb nebst Anlagen (Schlussanträge des Generalanwalts und Anspruchsschreiben)

03.12.2013: Die Mitgliederversammlung 2013 des BDR Mecklenburg-Vorpommern fand am 27.11.2013 im Plenarsaal des Oberlandesgerichtes Rostock statt. Leider waren nur 25 Mitglieder anwesend. Auch die Teilnehmerzahl an den Fortbildungsveranstaltungen war für uns unbefriedigend. Da das Thema Betreuung fast jedes Tätigkeitsfeldes des Rechtspflegers am Amtsgericht berührt und wir mit Uwe Harm einen absoluten Fachmann für den Vortrag gewinnen konnten, der den hohen Erwartungen auch in Rostock gerecht werden konnte, ist die geringe Anzahl der Mitglieder, die den Weg nach Rostock auf sich nahmen, enttäuschend. Wir bitten daher um Vorschläge zu Themen und Ausgestaltung der Fortbildungsveranstaltung 2014 um eine Thematik anbieten zu können, welche ein größeres Interesse hervorruft.
In seinem Grußwort an die Mitglieder sowie die anwesende Justizministerin brachte der Vorsitzende des BDR M-V, Lars Birke, das Unverständnis des Verbandes und seiner Mitglieder über die Verabschiedung des Gerichsstrukturneuordnungsgesetzes deutlich zum Ausdruck.

10.03.2014: Die neue Richtlinie wurden zwischenzeitlich durch die Justizministerin in Kraft gesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Der Hauptpersonalrat mit den dort vertretenen Mitgliedern des BDR M-V konnte eine Reihe von positiven Änderungen gegenüber dem 1. Arbeitsentwurf erreichen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das in Kürze erscheinende HPR Info 1/2014. Für Rückfragen steht der Vorstand (Herr Käckenmeister) zur Verfügung.

 

06.12.2013: Anliegende Stellungnahme haben wir heute an die Justizministerin übersandt.

 

27.11.2013: Auf Wunsch der Mitgliederversammlung gibt es hier den Entwurf der Neufassung der Beurteilungsrichtlinien für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die dem Verband zur Stellungnahme bis zum 06.12.2013 zugesandt wurde. - Richtlinie, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4