12.02.2014: Nachdem wir auf Umwegen Informationen erhalten haben, dass die Überlegungen bzw. Planungen zur analytischen Dienstpostenbewertung im Justizministerium konkrete Züge annehmen, haben wir mit anliegendem Schreiben die Justizministerin um Aufklärung und Information gebebeten.


14.12.2012: Am 28. November 2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht abgegeben. Er hat die Ansicht vertreten, dass sowohl das Besoldungsrecht a. F. (Gültigkeit bis 31. August 2006) aber auch darauf fußendes Überleitungsrecht als diskriminierend anzusehen ist. - Gesamte Meldung des dbb nebst Anlagen (Schlussanträge des Generalanwalts und Anspruchsschreiben)

03.12.2013: Die Mitgliederversammlung 2013 des BDR Mecklenburg-Vorpommern fand am 27.11.2013 im Plenarsaal des Oberlandesgerichtes Rostock statt. Leider waren nur 25 Mitglieder anwesend. Auch die Teilnehmerzahl an den Fortbildungsveranstaltungen war für uns unbefriedigend. Da das Thema Betreuung fast jedes Tätigkeitsfeldes des Rechtspflegers am Amtsgericht berührt und wir mit Uwe Harm einen absoluten Fachmann für den Vortrag gewinnen konnten, der den hohen Erwartungen auch in Rostock gerecht werden konnte, ist die geringe Anzahl der Mitglieder, die den Weg nach Rostock auf sich nahmen, enttäuschend. Wir bitten daher um Vorschläge zu Themen und Ausgestaltung der Fortbildungsveranstaltung 2014 um eine Thematik anbieten zu können, welche ein größeres Interesse hervorruft.
In seinem Grußwort an die Mitglieder sowie die anwesende Justizministerin brachte der Vorsitzende des BDR M-V, Lars Birke, das Unverständnis des Verbandes und seiner Mitglieder über die Verabschiedung des Gerichsstrukturneuordnungsgesetzes deutlich zum Ausdruck.

10.03.2014: Die neue Richtlinie wurden zwischenzeitlich durch die Justizministerin in Kraft gesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Der Hauptpersonalrat mit den dort vertretenen Mitgliedern des BDR M-V konnte eine Reihe von positiven Änderungen gegenüber dem 1. Arbeitsentwurf erreichen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das in Kürze erscheinende HPR Info 1/2014. Für Rückfragen steht der Vorstand (Herr Käckenmeister) zur Verfügung.

 

06.12.2013: Anliegende Stellungnahme haben wir heute an die Justizministerin übersandt.

 

27.11.2013: Auf Wunsch der Mitgliederversammlung gibt es hier den Entwurf der Neufassung der Beurteilungsrichtlinien für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die dem Verband zur Stellungnahme bis zum 06.12.2013 zugesandt wurde. - Richtlinie, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4

Am 02.10.2013 fand in der FH Güstrow die diesjähtige Diplomierungsfeier statt. Der Vorstand wurde durch Herrn Käckenmeister vertreten. Die Pressemitteilung des Justizministeriums dazu: Bester Rechtspfleger-Nachwuchs seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern

20.04.2013: Die Vertrerer der Landesverbände haben gerade beschlossen, die Nutzung der "neuen" Medien (twitter, facebook) für die weitere bzw. bessere Verbreitung von Informationen zu prüfen. Neben der allgemeinen Frage, ob diese Medien genutzt werden sollen, muss natürlich auch die Pflege dieser geklärt werden. Die Abstimmung hierzu wird demnächst auf der Homepage eingestellt werden. Wer sich vorstellen kann, dies aktiv zu begleiten (Admins) meldet sich bitte beim Vorstand.

UPDATE 22.05.2013: Mecklenburg-Vorpommern steht ein Platz für die Fortbildung zum Thema "Insolvenzrecht" zur Verfügung. Interessenten melden sich bitte per Mail mit den notwendigen Daten bis zum 10. Juli 2013 beim Vorsitzenden. Wie bisher üblich wird voraussichtlich ein Zuschuss zu den Reisekosten gewährt.

18.04.2013: Der Förderverein gab auf der Präsidiumssitzung in Berlin bekannt, dass die diesjährige Veranstaltung vom 24. bis 27. November 2013 erneut in Rotenburg/Fulda stattfinden wird. Thema: Insolvenzrecht

20.04.2013: Die Fortbildung in Bad Boll findet voraussichtlich vom 20.-22. November 2013 mit dem Thema "Die Justiz im Spiegel des demographischen Wandels" statt.

Veranstaltungen in Loccum werden nicht mehr durchgeführt. Alternativen werden geprüft.