Rechtspflegertag am 26.11.2014 in Rostock

 

Auch dieses Jahr fand der Rechtspflegertag des BDR-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Rostock statt.

 

Im ersten Teil erläuterte Dipl.-Psychologe Jörg Klingohr in bekannt humoriger Weise die Entstehung von Stress-Situationen im Berufsalltag und gab hilfreiche Tipps zur Stressbewältigung und Konfliktlösung am Arbeitsplatz und im Alltag.

22.02.2015: Mangels eigener Kandidaten und weil in der Bezirksjugend- und Ausbildungsvertetung keine Unterscheidung nach den Ausbildungen stattfindet, haben wir alle Interessierten im Namen des Verbandes unterstützt und auf eine Liste genommen. Hier finden Sie das Ergebnis. Glückwunsch an alle Gewählten.

 

16.11.2014: Es erfolgt die Wahl einer Bezirksjugend- und Ausbildungsvertetung. Für Wahlvorschläge ist eine entsprechende Anzahl von Unterschriften oder die Aufstellung durch eine Gewerkschaft/einen Verband erforderlich. Wenn sich ein/e Rechtspflegeranwärter/in (oder mehrere) zur Wahl aufstellen lassen wollen, und diese Mitglied im Bund Deutscher Rechtspfleger sind, erfolgt eine Unterstützung durch den Verband. Meldungen bitte an ein Vorstandsmitglied, Achtung: Fristende: 18.11.2014, Wahl am 18.12.2014.

04.09.2014: Am Montag, 01.09.2014, erschien in der OZ ein Artikel, in dem seitens des Justizministeriums über das Fehlen von 50 Rechtspflegern, die Verschärfung dieser Situation bis 2020 und der Beginn der jährlichen Ausbildung ab 2017 berichtet wurde. In dem heutigen Telefonat zwischen der Justizministerin und mir, stellte diese klar, dass mit diesem Artikel zu aller erst einmal auf den Beruf des Rechtspflegers aufmerksam gemacht werden sollte. Auch sollte auf die allgemeine Entwicklung der Ausbildungs- und Einstellungschancen aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung in den nächsten Jahren hingewiesen werden. Auf keinen Fall sollte dieser Artikel etwas mit den Weiterbeschäftigungschancen der befristeten Rechtspflegerinnen im Angestelltenverhältnis zu tun haben. Der mögliche Rückschluss bzw. die Verunsicherung, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist oder nicht, war nicht beabsichtigt. Ich habe aber die Ministerin darum gebeten, diese befristeten Angestelltenverhältnisse, gerade im Hinblick auf den zugegebenen Personalmangel, auf eine Verbeamtung nach Bewährung zu überprüfen. An der bisher geltenden Regelung, dass zur Übernahme nach der Ausbildung ein bestimmter Punktestand erreicht sein muss, wird sich auch in Zukunft (vorerst) nichts ändern. Der Wechsel zum jährlichen Ausbildungsbeginn wird von uns begrüßt. Birke

Erlass über die Abfindung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

 

Am 15.07.2014 hat das Finanzministerium M-V einen Erlass über die Abfindung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit Reisekosten-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld aus Anlass der Ausbildung herausgegeben, der zum 1.08.2014 in Kraft treten soll. Ein Erläuterungsschreiben des Finanzministeriums liegt ebenfalls an.

01.06.2014: Der Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung bietet eine Fortbildung zum Thema "Strafvollstreckung" in Studienzentrum in Rotenburg an der Fulda in der Zeit vom 02.11. bis 05.11.2014 an. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Teilnehmerplatz. Interessenten melden sich bitte per Mail bis zum 19.Juli 2014 bei mir. Bei mehr als einem Interessenten entscheidet das Los über die Reihenfolge, wobei zuerst Mitglieder berücksichtigt werden. Über eine Unterstützung bei den Reiskosten muss der Vorstand noch abstimmen. Birke

12.02.2014: Nachdem wir auf Umwegen Informationen erhalten haben, dass die Überlegungen bzw. Planungen zur analytischen Dienstpostenbewertung im Justizministerium konkrete Züge annehmen, haben wir mit anliegendem Schreiben die Justizministerin um Aufklärung und Information gebebeten.


14.12.2012: Am 28. November 2013 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht abgegeben. Er hat die Ansicht vertreten, dass sowohl das Besoldungsrecht a. F. (Gültigkeit bis 31. August 2006) aber auch darauf fußendes Überleitungsrecht als diskriminierend anzusehen ist. - Gesamte Meldung des dbb nebst Anlagen (Schlussanträge des Generalanwalts und Anspruchsschreiben)