Hierbei wurden besonders intensiv die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Dienstpostenbewertung“, in welcher neben dem Landesvorsitzenden des BDR weitere Mitglieder des Verbandes, sowie der Fachbereichsleiter des Fachbereichs Rechtspflege der Hochschule Güstrow mitwirken, diskutiert.

Die uneinheitliche Vorgehensweise anderer Bundesländer von kompletter Bündelung aller Beförderungsämter der Rechtspflegerlaufbahn bis zu einer bereits erstellten Bewertung in Anlehnung an das Genfer Schema wurden dargestellt und mit dem in Mecklenburg-Vorpommern angewandten Bewertungssystem der Firma „PiW“, welches für die Bewertung von Dienstposten in der allgemeinen Verwaltung konzipiert ist, verglichen.

Die Vertreter des BDR legten anschaulich dar, dass die Besonderheiten der Justiz im allgemeinen und jene des Berufes des Rechtspflegers in seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege im besonderen, in diesem Bewertungssystem nicht dargestellt werden können und es daher auch derzeit fraglich sei, inwieweit ein einvernehmliches Ergebnis der Arbeitsgruppe erzielt werden kann.

Anschließend wandten sich die Gesprächspartner den Themen Beförderungen, Förderung der Amtsanwaltslaufbahn, Auswertung der bisher umgesetzten Teile der Gerichtsstrukturreform, und des lange erwarteten Starts der Vertrauensarbeitszeit für Rechtspfleger, welche in Mecklenburg Vorpommern bisher leider nur eine flexible Arbeitszeit ist, zu.

Auch hier brachten die in den Personalvertretungen aktiven Verbandsmitglieder gegenüber dem Justizministerium einerseits den Dank zum grundsätzlichen Durchbruch in dieser Frage aber gleichzeitig auch ihr Unverständnis über die unnötige Beschneidung des Teilnehmerkreises zum Ausdruck. Für den BDR steht fest, dass die Möglichkeit der flexiblen Arbeitszeitgestaltung allen Rechtspflegern und vergleichbaren Tarifbeschäftigen und damit auch den in den Verwaltungen bzw. im IT-Bereich tätigen Kollegen eingeräumt werden muss und auch kann.

Die Arbeitszeitverordnung schreibt ausdrücklich nur Abweichungen vom Modell der 40 zu erbringenden Arbeitsstunden in den fünf Arbeitstagen als genehmigungspflichtig vor. Da die von uns angestrebte Vertrauensarbeitszeit in unseren Augen keine Abweichung von diesem grundlegenden Modell darstellt, ist es dem Justizministerium in eigener Verantwortung möglich, den Teilnehmerkreis zu erweitern.

Abschließend informierte der Leiter des Fachbereiches Rechtspfleger über seine Vorschläge an das Oberlandesgericht und das Justizministerium zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dahingehend, dass der fachtheoretische Studienteil auf mindestens 24 Monate ausgeweitet werden kann. Hierzu führte er aus, dass die gewonnene Studienzeit mit dem sinnvollen Erwerben sozialer aber auch wirtschaftlicher Kompetenzen  in dann neugefassten Studiengängen genutzt werden soll, um den immer weiter wachsenden Anforderungen des Rechtspflegerberufes gerecht werden zu können.

Der BDR unterstützt diese Bemühungen im Hinblick auf das Ansehen des Studiums und der leichteren Anerkennung im Falle eines später möglicherweise geplanten Aufbaustudiums im Interesse der Attraktivität von Studium und Status des Rechtspflegers nachdrücklich.

Nach einem reichhaltigen Imbiss und der sich anschließenden sachlich bis harmonisch verlaufenen Mitgliederversammlung klang der Tag bei einem erneuten Bummel über den festlich erleuchteten Rostocker Weihnachtsmarkt bei einem oder auch zwei Tassen Glühwein aus. Käckenmeister