Im Fortbildungsteil II standen Vertreter der Justizverwaltung den Mitgliedern zu aktuellen Themen und Fragen Rede und Antwort. Erschienen waren Herr RiAG Dr. Rentzow, Herr Dr. Schmutzler für das Ministerium, Frau LOSta Busse von der Generalstaatsanwaltschaft, Frau RiOLG Böhm und der Vizepräsident des OLG, Herr Dr. Winterstein.

 

Zunächst erläuterte Herr Dr. Rentzow den Mitgliedern den "Fahrplan" für die Einführung der elektronischen Verfahrensakte bis 2022.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm einmal mehr das Thema Beförderungssituation einen ganz wesentlichen Teil ein. Frau Böhm erläuterte die derzeitige Beförderungspraxis Die Möglichkeiten zur Beförderung wurden nicht voll ausgeschöpft, um zu verhindern, dass künftig nur noch bei Personalabgängen befördert werden kann. Die nächste Beförderungsrunde beginnt Anfang 2015, da vorher alle Beurteilungen nach der neuen Beurteilungsrichtlinie erfolgt sein müssen. Vorstandsmitglied Heiko Käckenmeister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung, dass die geltenden Stellenobergrenzen ausgeschöpft werden.

Positiv zur Kenntnis nahmen die Mitglieder die Mitteilung von Herrn Dr. Schmutzler, dass man beim Innenministerium genaue Zahlen angefordert habe, um den Beförderungsstand im dortigen gehobenen Dienst mit dem im Bereich der Justiz vergleichen zu können. Hiermit wurde endlich einer Forderung des BDR-MV entsprochen, die zuletzt bei einem Gespräch des Landesvorstands mit Frau Ministerin Kuder im September erneut erhoben worden war.

Dr. Wintersetin bat im Zusammenhang mit der anstehenden Beförderungsgrunde um Verständnis dafür, dass sich hier Verzögerungen ergeben haben. Diese beruhen auf der Umsetzung der neuen Beförderungsrichtlinien und der Gerichtsstruktur-Reform. Es muss, wie er betonte, gründlich gearbeitet werden, damit die Beförderungen auch rechtssicher sind und Bestand haben.

 

Beim leidigen Thema der qualitativen Dienstpostenbewertung wie Herr Dr. Schmutzler darauf hin, dass zu diesem Thema ein Verfahren vor dem BVerfG läuft, dessen Ausgang zunächst abgewartet werden soll. Die Dienstpostenbewertung liegt daher vorerst auf Eis. Es müsse aber bis 2017 hierüber eine definitive Entscheidung erfolgen.

 

Frau Böhm erläuterte die Einführung einer jährlichen Ausbildung von Rechtspflegern an der FH in Güstrow. Der Bedarf für die nötige Aufstockung des Bereichs an der FH werde derzeit ermittelt. Es sind noch umfangreiche Gespräche mit dem Innenministerium hierzu nötig. Der Leiter des Ausbildungsbereichs Rechtspfleger an der FH, Herr Bielfeld, begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich, mahnte aber gleichzeitg eine umsichtige Personalplanung in diesem Zusammenhang an. Insbesondere müssten die Dozentenstellen auch als Karrierebausteine dienen können und so lukrativ gemacht werden. Herr Dr. Schmutzler stellte hierzu klar, dass der Mehrbedarf von der Landesregierung erkannt werde. Der Nachwuchsausbildung werde generell ein hoher Stellenwert beigemessen. Daher werde man dieses Thema engagiert angehen.

 

Herr Käckenmeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Rechtspflegerstudium deutlich an Attraktivität gewinnen würde, wenn man den Theorieteil verlängern und den Abschluss daher mit einem Bachelor gleichstellen würde, der Absolventen Zugang zu einem Masterstudium ermöglichen könnte. Dadurch wäre es auch für Rechtspfleger leichter möglich, sich für Stellen im höheren Justizdienst bewerben zu können.

 

Wie schon in den Jahren zuvor, wurde auch dieses Mal die Fortbildungssituation im Land angesprochen, die der Großteil der Mitglieder nach wie vor als unzureichend empfindet. Frau Böhm erklärte hierzu, dass der Bereich Fortbildung definitiv verstärkt werden müsse. Dieses Problem könne M-V aber nur länderübergreifend lösen, da die FH in Güstrow für die Aus- nicht aber für die Fortbildung im Bereich der Justiz zuständig ist und zudem nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt.