Auch die im Vergleich zu anderen Ressorts der Landesregierung aus unserer Sicht unzureichende finanzielle Ausstattung der Justiz und die damit verbundene nicht gleichberechtigte Ausstattung mit Beförderungsstellen wurden hier thematisiert.
Die Ministerin sagte zu, hier entsprechende Vergleiche zu den Stellenausstattungen im ehemaligen gehobenen Dienst mit den Kabinettskollegen vorzunehmen.
Die Themen Gerichtsstruktur und Beförderungspolitik nahmen sodann einen großen Teil der Fortbildungsveranstaltung Teil II (Diskussion mit der Justizministerin und Vertretern des Oberlandesgerichtes sowie der Generalstaatsanwaltschaft) ein. Die in die Personalvertretungen gewählten Vorstandsmitglieder des BDR M-V versicherten den anwesenden Mitgliedern sich für eine verträgliche Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes einzusetzen.
Weiterhin wurde sich zu den Themen der neuen Beurteilungsgrundsätze sowie der Einfluss neuerer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf die Ausschreibung von Beförderungsstellen sowie die Durchführung von Beförderungsverfahren ausgetauscht. Der Vorstand und die anwesenden Mitglieder waren sich hier mit dem Vertreter des Oberlandesgerichtes Rostock einig, dass eine analytische Dienstpostenbewertung innerhalb der Laufbahn des Rechtspflegers nicht angestrebt wird. Vielmehr soll die Laufbahn des Rechtspflegers als ein einziger Dienstposten bewertet werden und eine Beförderungsmöglichkeit innerhalb dieser Laufbahn nicht an eine bestimmte Tätigkeit geknüpft sein.
Abschließend erinnerten die Vorstandsmitglieder des BDR M-V die Justizministerin an die Sonderlaufbahn des Amtsanwaltsdienstes und die in unseren Augen völlig unzureichende Stellenausstattung. Die Möglichkeit der Beschreitung der Amtsanwaltslaufbahn ist ein zentrales Element zur Förderung besonders leistungsstarker Rechtspfleger und deren Abschneidung auf die nächsten 15 bis 20 Jahre keine sachgerechte Personalförderungspolitik.
In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde das weitere Verhalten des Verbandes zum beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ausführlich diskutiert. Es wurden insbesondere die vom Vorstand in Vorbereitung der Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellten Handlungsalternativen zur Sprache gebracht.
Die Befürworter der Alternative 3 (keine Unterstützung des vom Deutschen Richterbund geplanten Volksbegehrens) führten aus, dass das Gesetzgebungsverfahrens unter Ausschöpfung aller demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten (die vom Vorstand des BDR wahrgenommen wurden) mit für uns unbefriedigendem Ende abgeschlossen wurde. Ein Anschluss an das Volksbegehren führe den Verband sowohl an seine finanziellen wie auch personellen Grenzen, da die Sammlung von ca. 150.000 Unterschriften eine hohe logistische Herausforderung darstelle, welche einen hohen freiwilligen Einsatz einer Vielzahl von Mitgliedern des BDR M-V erforderlich machen würde. Sollte der Verband diesen personellen Beitrag im Falle eines Anschlusses später nicht erbringen können, würde dies unserem Ansehen nachdrücklich schaden. Selbst im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens wäre wegen der klaren Positionierung der Landesregierung für das Gesetz und des bisher erlebten Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten in blinder Fraktionsdisziplin und Ignorierung aller Gegenargumente keine Änderungen am bisherigen Gesetz zu erwarten.
Die Befürworter der Alternativen 1 und 2 (Anschluss des BDR M-V an das vom Deutschen Richterbund geplante Volksbegehren) argumentierten, dass ein Nichtanschluss einer Kapitulation des BDR M-V vor den politischen Entscheidungsträgern gleichkomme und auch bei geringen Erfolgschancen jedwede Möglichkeit gegen das Gesetz aufzubegehren, genutzt werden müsse. Die personelle Unterstützung durch eine ausreichende Anzahl freiwilliger Mitglieder stelle keine unüberwindbare Hürde dar, da die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Engagement bestehe.
Die anschließende Abstimmung über die Alternativen erbrachte mit deutlicher Mehrheit eine Zustimmung der Mitglieder zur Alternative 3.
Wir ermuntern ausdrücklich alle Befürworter des Volksbegehrens welche sich bei dessen Durchführung engagieren möchten, sich direkt an den Deutschen Richterbund zu wenden. Der Vorsitzende, Herr Axel Peters (Direktor des AG Ribnitz-Damgarten) ist bereits durch den Vorstand entsprechend in Kenntnis gesetzt worden.
Die vom Vorstand im Vorfeld auf der Homepage des Landesverbandes initiierte Mitgliederbefragung konnte letztlich entgegen unserer ursprünglichen Planung keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben. Die Durchführung sollte der größtmöglichen Transparenz der Willensbildung und einer weitestmöglichen Gelegenheit zur Beteiligung aller Mitglieder dienen.
Leider haben wir die technischen Möglichkeiten im Vorfeld nicht in ausreichenden Maße geprüft und es konnte nicht abgesichert werden, dass zum einen ausschließlich Mitglieder ihre Stimme abgeben und zum anderen niemand unter verschiedenen IP-Adressen mehrfach abstimmen konnte.
Die Berücksichtigung der online abgegebenen Stimmen wäre im übrigen auch nicht satzungsgemäß gewesen, da nur die Mitgliederversammlung verbindliche Entscheidungen für den Verein treffen kann.
Wir bedauern diese missverständliche Durchführung.
Der Vorstand wird sich weiterhin in der Verbandsarbeit aber auch in den Personalvertretungen für eine sozialverträgliche Umsetzung des Strukturgesetzes einsetzen. Die Möglichkeiten der Telearbeit im Grundbuchbereich aber auch großzügige Arbeitszeitregelungen mit dem Endziel der Vertrauensarbeitszeit, für alle die dies für sich in Anspruch nehmen möchten, sind unsere realistischen Zielsetzungen. Wir hoffen, dass damit einige persönliche und finanzielle Härten unserer Mitglieder ein wenig abzufedern sind.
Zur abschließenden Vorstandswahl traten bis auf Frau Anke Kruse die bisherigen Vorstandsmitglieder zur Wiederwahl an. Leider hat sich trotz einiger Kritik an der Vorstandsarbeit der vergangenen zwei Jahre bis auf ein Mitglied niemand um ein Vorstandsamt beworben. Wir freuen uns daher umso mehr, dass sich mit Frau Victoria Schielke eine Vertreterin des Studienjahrganges 2010, welcher zu den besten Jahrgängen seit Bestehen des Fachbereiches in Güstrow zählt, zur Übernahme eines Vorstandsamtes entschieden hat.
Der Verband lebt von seinen Mitgliedern und deren aktiver Mitarbeit. Nur gemeinsam können wir unseren Berufsstand voranbringen.
Nur mit einer starken Stimme und der Mehrheit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in unserem Rücken können wir selbstbewusst vor den Entscheidungsträgern auftreten.
Der neu gewählte Vorstand wird sein Amt engagiert angehen und bittet ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt um ein Feedback der Mitglieder zu seiner Arbeit.