Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf über ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner veröffentlicht. Hierdurch wird in zahlreichen Gesetzen die Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht, Unterhalt, Antragsrecht in gerichtl. Verfahren) eingearbeitet und klargestellt. Stellungnahmen hierzu bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Landesvorstand.