11.06.2021:

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hatte auch bei den diesjährigen Personalratswahlen sowohl für den Hauptpersonalrat als auch für die Bezirkspersonalräte beim Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft Wahllisten eingereicht.

Die Kandidat/innen des BDR wurden mehrheitlich in die Gremien gewählt.

In den Hauptpersonalrat wurden die Mitglieder Sven Ohde, Christian Meier und Heiko Käckenmeister berufen.

Im Bezirkspersonalrat bei der Generalstaatsanwaltschaft wirken die Mitglieder Christine Neumann und Michael Winter-Bölck.

Im Bezirkspersonalrat beim Oberlandesgericht sind Sonja Hofmann und Corina Ebert tätig.

Der Verband bedankt sich für das in unsere Kandidat/innen gesetzte Vertrauen, sie stehen für entsprechende Anliegen der Mitglieder jederzeit zur Verfügung.

 

18.04.2021:

Die Arbeitsgemeinschaft Justiz hat für die gemeinsame Liste den anliegenden Flyer erstellt. Bitte unterstützen Sie unsere Kandidaten!

 

14.01.2021:

Liebe Mitglieder,

am 03. und 04.05.2021 finden in den Justizeinrichtungen des Landes erneut die Personalratswahlen statt. 

Der BDR M-V würde die Kandidatur zu den jeweiligen Bezirkspersonalräten unterstützen und jeweils eine Verbandsliste bei den Bezirkswahlvorständen einreichen, sofern seitens der Mitglieder eine Kandidatur für das entsprechende Gremium angestrebt wird. 

Zusammen mit den weiteren in der AG Justiz vertretenen Verbänden wird eine gemeinsame Beamtenliste zur Wahl des Hauptpersonalrates erstellt werden. Jedes Mitglied, welches sich eine Kandidatur für den BDR M-V und damit auch die Vertretung unserer Interessen vorstellen kann, meldet sich bitte bis spätestens 07.02.2021 bei einem Vorstandsmitglied. 

In der neuen Wahlperiode wird sich die Arbeit des Hauptpersonalrates vermutlich verstärkt auf die Begleitung der Digitalisierung der Justiz und die Diskussion über neue und individuelle Arbeitszeitmodelle drehen. Es wäre wünschenswert, wenn in diesem Prozess die Stimme der Rechtspfleger auch zukünftig wahrnehmbar sein wird.

26.11.2020 Update!

Die Beschränkungen des November Lockdown Light haben weiter Bestand, daher muss der Rechtspflegertag 2020 leider abgesagt werden.

 Für die im Jahr 2021 stattfindenden Personalratswahlen (HPR, BPR OLG und BPR GenStAin) suchen wir wieder Mitglieder, die sich zur Wahl aufstellen lassen wollen. Bitte melden Sie sich beim Vorstand!

 

08.11.2020 Update!

Aufgrund des Lockdown Light im November muss der Rechtspflegertag 2020 verschoben werden. Neuer Termin ist Donnerstag, der 10.12.2020. Ort und Zeit bleiben gleich. 

Anmeldungen sind bis zum 27.11.2020 möglich. 

24.10.2020

Der Rechtspflegertag 2020 wird am Mittwoch, den 25.11.2020 im Oberlandesgericht Rostock stattfinden.

Aufgrund der Ungewissheit wegen möglicher Beschränkungen aufgrund der Corona-Situation hat sich der Vorstand entschieden, den bisherigen ersten Fortbildungsteil in diesem Jahr nicht durchzuführen.

Aktuell dürfen sich maximal 50 Personen im Plenarsaal des Oberlandesgerichts aufhalten.

 

Hiermit wird die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fristgemäß nach §9 Satz 2 der Satzung einberufen. Einladung, Anmeldevordruck als pdf oder Word, Tagesprogramm

14.06.2019/08.07.2019/23.10.2019/23.12.2019/11.03.2020:

 

Der Vortrag aus dem Fortbildungsteil I steht uns nun zur Verfügung und wird auf Anfrage per Mail verschickt.

 

Der Rechtspflegertag 2019 hat am Montag, den 25.11.2019 im Oberlandesgericht Rostock stattgefunden.

 

Thema des Fortbildungsteils I ist: „Dienstrecht - Rechte und Möglichkeiten im Beurteilungs- und Beförderungsverfahren“

Als Dozentin konnten wir Frau Fangerow, Richterin am Verwaltungsgericht Greifswald, gewinnen.

 

19.01.2019:

Am 16.01.2019 fand im Rechtsausschuss des Landestages M-V ein Expertengespräch „Zukunft der Justiz in MV“ statt. Die Themen wurden uns durch den dbb m-v zur Verfügung gestellt. Dieses Schreiben und unsere Antwort dazu finden Sie im Anhang. Das "Ergebnis" ist auf den Seiten des Landtages nachzulesen. Wollen wir hoffen, dass bei

"Doch die Ausschussmitglieder waren und sind sich einig, dass noch mehr getan werden muss, um die Ausbildung und das Berufsbild auf allen Ebenen juristischer Tätigkeiten attraktiver zu machen."

der Rechtspfleger nicht wieder vergessen wird.

Einladung mit Fragenkatalog, unser Schreiben, zum Rechtsausschuss

10.10.2018:

Sehr geehrter Besucher unserer Website!

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Für Fragen, Anregungen etc. scheuen Sie nicht uns zu kontaktieren. Am besten geht dies per Mail. Die Adressen dazu finden Sie bei den Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder. Die direkte Kontaktaufnahme mittels Formular haben wir derzeit genauso deaktiviert, wie die Anmeldung zum Newsletter.

Alternativ nutzen Sie bitte Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

10.10.2018:

2018 findet der

Rechtspflegertag am Mittwoch, den 28.11.2018

im Oberlandesgericht Rostock statt.

Thema des Fortbildungsteils I: "Internationales Prozessrecht und Internationales Privatrecht". Als Dozent konnten wir Herrn Dr. Christian Strasser gewinnen.

 

Dr. Strasser ist Rechtsanwalt und Mitglied der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK in München und langjähriger Moderator des Hauptstadtforums des BDR Bund in Berlin.

 

26.10.2018: Hiermit wird die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fristgemäß nach §9 Satz 2 der Satzung einberufen. Einladung, Anmeldevordruck als pdf oder Word, Tagesprogramm, Antrag des Vorstandes

 

24.11.2018: Leider wird durch das JM wieder nicht generell Sonderurlaub genehmigt, sondern die Präsidenten der Obergerichte und der GenStA wurden gebeten, im Einzelfall zu prüfen. - Erlass vom 20.11.2018

 

Der Rechtspflegertag hat am 28.11.2018 stattgefunden. Ergebnisse folgen.

 

Die Vorbereitungen laufen. Bereits möchten wir darauf hinweisen, dass eine Anmeldung über die Homepage wegen der DSG-VO wahrscheinlich nicht möglich sein wird. 

20.04.2018: In seinem letzten Bericht ist der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Situation der Justiz unseres Landes eingegangen und hat dabei auf Sorgen der Bürger hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren hingewiesen. Auf den damit verbundenen Hinweis des Bürgerbeauftragten an das Finanzministerium, dass dies eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz erforderlich machen würde, wurde seitens des FM geantwortet, dass die Personalausstattung der Justiz sehr gut sei. Schwierigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung seien daher nicht auf personelle Engpässe sondern auf mangelnde Organisation und Motivation der Beschäftigten zurückzuführen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger M-V verwahrt sich entschieden gegen diese Herabwürdigung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Justizbeschäftigten unseres Landes. Der Finanzminister verkennt offensichtlich die außerordentlichen Belastungen, die der Justiz mit Projekten wie der Gerichtsstrukturreform, der Zentralisation aller Registersachen und der Einführung der E-Akte aufgebürdet wurden. Die Tatsache, dass all diese Herausforderungen gemeistert wurden und auch weiterhin werden, belegt vielmehr sehr deutlich die bei den Beschäftigten der Justiz vorhandene Leistungsbereitschaft und zeigt, dass derartige pauschalisierende Äußerungen vollkommen verfehlt sind.
Der Landesverband M-V wird in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in dieser Sache tätig bleiben, um derartig unsachliche Behauptungen richtigzustellen.