19.04.2012: Wie Staatssekretärin Gärtner vom Justizministerium M-V unlängst in einem OZ-Interview erklärte, hält sie die derzeitige öffentliche Debatte über die Gerichtsstrukturreform für nicht hilfreich. Zugleich sicherte sie zu, dass Stellungnahmen der Berufsverbände zu den ersten Plänen ausgewertet und im Reformentwurf, der noch vor der Sommerpause vorliegen soll, berücksichtigt würden. Diese Stellungnahme ist insofern sehr verwunderlich, als es nach derzeitiger Informationslage noch gar keinen ausgearbeiteten Entwurf gibt. Auch die Justizministerin Frau Kuder hatte in ihrer Reden vor dem Landtag am 16.03.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über den in den Medien veröffentlichten Eckpunkteplan hinaus noch keine konkreten Entscheidungen in dieser Hinsicht gibt.

Hier wäre eine deutlich transparentere Informationspolitik des Justizministeriums wünschenswert, um zusätzliche Irritationen in der ohnehin angeheizten Debatte künftig zu vermeiden.

 

In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung nochmals darauf hingewiesen, dass sich unser Landesverband als solcher nicht an der geplanten Volksinitiative der Rechtsanwaltskammer M-V beteiligt. Die Teilnahme an der Aktion ist allen Mitgliedern aber selbstverständlich freigestellt.

Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Einführung der geplanten Gerichtsstrukturreform. Der Vorstand hat beschlossen, dass sich unser Landesverband nicht direkt daran beteiligen wird. Die Teilnahme ist den einzelnen Mitgliedern aber freigestellt. Weitere Informationen hierzu auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer.

22.08.2012: [..] In Zukunft soll es 10 Amtsgerichtsbezirke mit insgesamt 15 Standorten geben, an denen amtsgerichtliche Aufgaben wahrgenommen werden: Wismar mit einer Zweigstelle in Grevesmühlen, Schwerin, Ludwigslust mit einer Zweigstelle in Parchim, Rostock, Güstrow, Waren (Müritz) mit einer Zweigstelle in Neustrelitz, Neubrandenburg, Stralsund mit einer Zweigstelle in Bergen (Rügen), Greifswald sowie Pasewalk mit einer Zweigstelle in Anklam. Neu ist, dass diese Zweigstellen gesetzlich verankert werden sollen und daher nicht – wie in der Vergangenheit – im Verordnungswege aufgelöst werden können.[..] Auszug aus der Pressemeldung der Ministerin von heute - gesamte Meldung

 

26.07.2012: Die Abstimmung wurde beendet. Insgesamt haben sich 57 Mitglieder beteiligt. Von diesen beantworten 40 (70%) die Frage 1 mit "ja" (der politischen Notwendigkeit wird zugestimmt). Von diesen 40 beantworten 33 die Frage 2 mit "ja". Frage 3 wurde dann mit 18 Ja-Stimmen (Änderung und Ergänzung wie vorgeschlagen) zu 15 Nein-Stimmen (Erarbeitung auf MV) beantwortet.

 

31.05.2012: Der Vorstand hat eine Stellungnahme zum 1. Arbeitsentwurf der von der Landesregierung beschlossenen Justizstrukturreform abgegeben. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die Anregungen und Hinweise der Mitglieder, die, nicht so zahlreich wie erwartet, bei uns eingegangen sind. In unserer Stellungnahme bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass die Rechtspfleger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch ihre Arbeit bzw. deren Qualität, keinen Anlass zu der angedachten Reform gegeben haben. Das Justizministerium hat jedoch die Anzahl der Richterstellen und deren flexiblere Einsetzbarkeit als „Königskriterium“ bestimmt. Dies kritisieren wir ebenso wie die Größe der Fläche, welche die angedachten Amtsgerichtsbezirke umfassen sollen.

Eine flächendeckende Verlängerung der Wege der Rechtsuchenden zum Gericht wird, ebenso wie steigende Auslagen für mittellose Bürger bzw. Zeugen die Folge sein. Wir lehnen aus diesem und weiteren Gründen auch die Schaffung von Zweigstellen mit Übertragung von Einzelgeschäften für den gesamten Amtsgerichtsbezirk ab. Die betreffenden Gerichte sollten als Vollgerichte erhalten bleiben.

 

Wir verkennen jedoch die möglichen Vorteile der Schaffung größerer Gerichtseinheiten nicht. Durch die höhere Anzahl von am Amtsgericht tätigen Rechtspflegern wäre eine fachlich fundierte Vertretung durch Schaffung von höchstens 2 gleichzeitig zu bearbeitenden Rechtsgebieten einfacher als heute. Auch könnte eine gerechtere und gerichtsübergreifend vergleichbare Geschäfstverteilung bei mehreren annähernd gleich großen Amtsgerichten erreicht werden. Letztlich ist auch die Stärkung und der Ausbau von attraktiven Gerichtsstandorten wie Stralsund, Schwerin und insbesondere Rostock durch uns positiv bewertet werden. Dies würde für derzeitige aber insbesondere auch zukünftige Mitglieder des BDR, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Chance an ihrem Wunschgericht tätig zu werden, maßgeblich erhöhen.

 

Wir befürworten daher die angdachte Schließung von Gerichtsstandorten nicht, würden sie aus den oben genannten langfristig zu sehenden Aspekten jedoch mittragen.

 

04.05.2012: Pressemeldung und 1. Arbeitsentwurf 

02.05.2012: Pressemeldung von heute - Vorstellung eines ersten Arbeitsentwurfes am 04.05.2012, 11 Uhr.

05.03.2012: Mit der Pressemeldung vom 29.02.2012 (mit den dortigen Anlagen - Leitbild und Kriterien) hat Frau Justizministerin Kuder erste Eckpunkte für die Gerichtsstrukrreform bekannt gegeben. Zeitgleich wurden auf dem Dienstweg alle Behörden des Landes per Erlass informiert und haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Auch der BDR hat mit Schreiben vom 28.02.2012 - unabhängig von Beteiligungsschritten im weiteren Verlauf - die Unterlagen zugesandt bekommen. Auch wir haben bis zum 22.03.2012 die Möglichkeit erhalten, uns zu den Eckpunkten zu äußern. Wer die Gelegenheit nutzen möchte, sende bitte seine Gedanken - am besten per Mail - bis zum 15.03.2012 an mich. Birke