19.04.2012: Wie Staatssekretärin Gärtner vom Justizministerium M-V unlängst in einem OZ-Interview erklärte, hält sie die derzeitige öffentliche Debatte über die Gerichtsstrukturreform für nicht hilfreich. Zugleich sicherte sie zu, dass Stellungnahmen der Berufsverbände zu den ersten Plänen ausgewertet und im Reformentwurf, der noch vor der Sommerpause vorliegen soll, berücksichtigt würden. Diese Stellungnahme ist insofern sehr verwunderlich, als es nach derzeitiger Informationslage noch gar keinen ausgearbeiteten Entwurf gibt. Auch die Justizministerin Frau Kuder hatte in ihrer Reden vor dem Landtag am 16.03.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über den in den Medien veröffentlichten Eckpunkteplan hinaus noch keine konkreten Entscheidungen in dieser Hinsicht gibt.

Hier wäre eine deutlich transparentere Informationspolitik des Justizministeriums wünschenswert, um zusätzliche Irritationen in der ohnehin angeheizten Debatte künftig zu vermeiden.

 

In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung nochmals darauf hingewiesen, dass sich unser Landesverband als solcher nicht an der geplanten Volksinitiative der Rechtsanwaltskammer M-V beteiligt. Die Teilnahme an der Aktion ist allen Mitgliedern aber selbstverständlich freigestellt.