07.09.2015: Nach ersten Ergebnisses waren zwar ca. 80% der Abstimmenden gegen die Gerichtsstrukturreform,allerdings sind nur ca. 24% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen. Somit wird die Reform weiterhin umgesetzt werden.

28.08.2015: Am 06.September 2015 findet der vom Richterbund M-V und dem Verein „pro-Justiz“ initiierte Volksentscheid statt. Es steht die Frage zur Abstimmung, ob das vom Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus CDU und SPD beschlossene Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz bzw. die darin festgeschriebenen Änderungen der Justizlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben werden sollen. Zu den Einzelheiten und verschiedenen Veranstaltungsterminen wird auf der Homepage „volksentscheid-mv.de“ informiert.

Die Bekanntmachung zum Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform nach § 19 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz (VaG M-V) erfolgte im Amtsblatt Nr. 24/2015. (Nachzulesen u.a. bei den Infos für Neubrandenburg - hier ab Seite 4, direkt elektronisch ist das Amtsblatt nicht zu finden).

Mit in Kraft treten des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes begann die Umsetzung der vorgesehenen Änderungen:

06.10.2014: Umwandlung des AG Anklam in eine Zweigstelle des AG Pasewalks; Umsetzung der Gebietsänderungen in der Mecklenburgischen Seenplatte (AG Neustrelitz und Neubrandenburg)

01.12.2014: Auflösung des AG Ueckermünde

02.02.2015: Umwandlung des AG Neustrelitz in eine Zweigstelle des AG Waren (Müritz)

02.03.2015: Sitzverlegung des Landessozialgerichts M-V nach Neustrelitz

16.03.2015: Auflösung des AG Hagenow

11.05.2015: Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust und Auflösung des AG Bad Doberan

13.07.2015: Umwandlung des AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar

31.08.2015: Auflösung des AG Wolgast

28.09.2015: Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg

23.11.2015: Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund

 

27.02.2015: Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten

 

weitere Infos auf den Seiten des Justizministeriums

Justizia sagt Tschüss: Ältere und Arme bleiben zurück

Ob Nachlässe, Beratungshilfen, Vormundschaften und Betreuungen oder Vereinsregistersachen - die Amtsgerichte kümmern sich neben den Straftätern vielfach auch um Dinge, die Otto Normalbürger erledigen muss. Mit der Reform wird das enorm schwierig, warnen Experten.


SCHWERIN. Die von der Landesregierung geplante Gerichtsreform wird sich besonders schmerzhaft auch auf tausende sozial schwächere sowie ältere Bürger und ihre Angehörigen auswirken. Davor warnen jetzt sowohl der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) als auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG). Betroffen seien unter anderem die vielen Menschen, die bei den Amtsgerichten eine juristische Beratungshilfe erhalten, die vom Staat bezuschusst wird, sagt DJG-Landeschef Bernd Westfeld. „Fallen Gerichtsstandorte weg, werden die Wege zu einer solchen Hilfe natürlich viel länger. Ein Hartz-IV-Betroffener, der wenig hat, wird es dann vielleicht sogar ganz lassen, sein Recht wahrzunehmen." Und die Hartz-IV-Beratungen machen nach wie vor einen großen Teil der Beratungshilfen aus.
Insgesamt zählte das Justizministerium in Schwerin vergangenes Jahr 21 563 Fälle, die nach dem Beratungshilfegesetz an allen Amtsgerichten erledigt wurden. Heißt im Umkehrschluss: Fällt die Hälfte der Gerichtsstandorte weg, die sich um die Beratungshilfe kümmern, müssen rund 10 000 Betroffene enorm weitere und kompliziertere Wege nehmen. Laut den Plänen der Regierung soll die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf zehn verringert werden. Sechs Standorte werden zu Zweigstellen, wobei immer wieder bezweifelt wird, dass diese langfristig Bestand haben werden.
Längere Wege wird es aber auch für Otto Normalbürger geben, der auf Gericht ganz andere Dinge als Straf- und Zivilsachen erledigen muss. Nach Angaben des Rechtspflegerbundes macht die so genannte streitige Gerichtsbarkeit an den Amtsgerichten aber lediglich 38 Prozent der Fälle aus.
Satte 62 Prozent entfielen hingegen auf die freiwillige Gerichtsbarkeit. Und das geht von der Betreuung älterer Bürger, die im Land ja immer mehr werden, über Nachlässe, Vormundschaften, Grundbuchangelegenheiten, Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen, Zwangsversteigerungen und -verwaltungen bis zu den Insolvenzen", sagt BDR-Landesvorsitzender Lars Birke aus Neubrandenburg.
Die Gerichte bestünden eben nicht nur aus Richtern, sondern zu einem viel größeren Teil auch aus Rechtspflegern.

 

Quelle: Nordkurier vom 29.06.2013

Freigabe zur Nutzung per Mail am 10.07.2013 durch den Verfasser Herrn Uwe Reißenweber

27.11.2013: Die Mehrheit der Mitgliederversammlung hat sich für Variante 3 entschieden.

 

12.11.2013: Wie Sie der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und den Ankündigungen auf der Homepage entnehmen konnten, möchte der Vorstand für die weitere Positionierung des Verbandes im Zusammenhang mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz das Votum der Mitglieder des BDR M-V einholen.

Es bestehen nach unserer Auffassung drei mögliche Optionen:

 

Variante 1:

Der BDR M-V wird, auch unter Einsetzung seines vollen Verbandsvermögens, die möglichen von den Vertretern der seinerzeitigen Volksinitiative initiierten Maßnahmen unterstützen. Dies würde bedeuten, dass sich der BDR M-V aktiv und auch finanziell an einem möglichen Volksbegehren beteiligt, oder die möglichen Klagen anderer Betroffener solidarisch und auch finanziell unterstützt. Zur Durchführung eines möglichen Volksbegehrens müssten sich auch Mitglieder des BDR M-V für Unterschriftensammlungen, logistische Organisation usw. unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

Variante 2:

Der BDR M-V unterstützt die möglichen von den Vertretern der seinerzeitigen Volksinitiative initiierten Maßnahmen in vollem Umfang moralisch und personell ohne, bzw. nur begrenzt, sich finanziell an diesen zu beteiligen. Die Mitglieder unseres Verbandes würden auch in diesem Fall gegebenenfalls für Organisation und Durchführung benötigt.

 

Variante 3:

Der BDR M-V akzeptiert das, sicherlich unbefriedigende und nicht sachgerechte, Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens und versucht gegenüber dem Justizministerium die Folgen für seine Mitglieder durch Forderung entsprechender Maßnamen zu mildern. Hierzu zählen in unseren Augen die Vertrauensarbeitszeit, die intensive Prüfung der Möglichkeit von Telearbeit und eine klare und mitarbeiterfreundliche Regelung für die Verteilung der Arbeitskraft und Arbeit an Zweig- und Hauptstelle.

 

Der Richterbund M-V hat sich bereits auf seiner Mitgliederversammlung für ein Volksbegehren entschieden - Pressemeldung

Am 5.06.2013 findet vor dem Europa- und Rechtsausschuss des Landtags in Schwerin die Anhörung der Interessenverbände zur beabsichtigten Gerichtsstrukturreform statt. Der BDR-Landesverband M-V wird dort ebenfalls vertreten sein und durch unser Vorstandsmitglied Heiko Käckenmeister unsere Position zu dem geplanten Gesetzesentwurf vortragen. Den Text der Stellungnahme gibt es hier.

11.10.2013: Der Landtag hat in seiner Sitzung am 09.10.2013 das Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses ohne Änderung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU beschlossen. Der Vorstand des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuscht, dass Weiterlesen

Mitgliederversammlung beschließt ergänzende Stellungnahme zur Gerichtsstrukturreform

 

Der Regierungsentwurf zur Gerichtsstrukturreform und die erste Stellungnahme des Landesvorstands hierzu waren in den vergangenen Wochen und Monaten Gegenstand intensiver Diskussionen. Auf der Mitgliederversammlung unseres Landesverbands am 29.08.2012 im Amtsgericht Güstrow wurde von den Mitgliedern auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen und der im Vorfeld durchgeführten Online-Umfrage eine ergänzende Stellungnahme an das Justizministerium zur beabsichtigten Strukturreform erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Den Text der Stellungnahme gibt es hier.

 

Der Vorstand wird den Prozess der Reform auch weiter begleiten und die Mitglieder über den Stand informieren. So sind im September und Oktober Gespräche mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags geplant.