20.07.2017:

Mit Erlass vom 05.07.2017 wurde dem Landesverband das Ergebnis der Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt übersandt. Erlass an BDR, Anlage 1 (Bewertung von Dienstposten im nichtrichterlichen Dienst der Laufbahngruppe 2 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften) und Anlage 2 (Verwaltungssachen) und Anlage 2 (Rechtssachen)

20.05.2017:

Mit Erlass vom 25.04.2017 wurde der Landesverband zum Erlass zur Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst angehört). Die vom 26.02.2017 geäußerten Bedenken wurden nicht vollständig ausgeräumt. Aber lesen Sie dies selbst in der unserer Stellungnahme nach.

Anschreiben an BDR, Erlass vom 25.04.2017, Anlage Aufgabenkatalog, Stellungnahme vom 17.05.2017

 

26.02.2017: Dienstpostenbewertung:

Eine Verwaltungsvorschrift wird es nicht geben, vielmehr erfolgt die Regelung im Erlasswege. Die Verwaltungen werden zum Entwurf gerade angehört. Auf die bisher geäußerten Bedenken der Rechtspfleger und der Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung wird nicht eingegangen. Dabei ist der Entwurf gerade auch für die Verwaltungen einschneidend: Hier ist eine Bündelung von Dienstposten nicht vorgesehen (die Entwicklungsmöglichkeiten z.B. im OLG wären daher sehr begrenzt).  

Für uns gilt: Der Rechtspfleger kann zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern in den Rechtsgebieten keine A13 mehr erreichen! 

Die Bewertung nach dem PIW-Schema ergab maximal A12; dem Rechtspfleger fehlt es danach an entsprechender Budget- und Personalverantwortung. Die auf dem Rechtspflegertag geäußerten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Auch die gegenüber Frau Hoffmeister angesprochenen Anhebungen einzelner Fachbereiche, um zumindest A13 für den (Fach)Rechtspfleger generell zu ermöglichen, sind scheinbar entfallen.

 

05.08.2016: Für Anfang September 2016 ist im Justizministerium die Dienstpostenbewertung für die Aufgaben der Rechtspfleger geplant. Nach ersten Informationen wird der BDR neben der FH Güstrow eingeladen werden. Die Abfragen durch den GenStA und das OLG dürften schon unterwegs sein. Zur Unterstützung bitten wir Sie, Ihre Ideen, Vorschläge oder Hinweise per Mail mitzuteilen.

Bisher wurden die Tätigkeitsschwerpunkte (dies sind u.a. Grundbuch, Strafvollstreckung etc.) in größere "Hauptaufgaben" (Strafvollstreckung z.B. in Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln) unterteilt und dann mit Beispielen der einzelnen Arbeitsschritte hinterlegt (Strafzeitberechnung, Stellungnahmen anfordern etc.).