20.05.2017:

Zum 01.05.2017 wurde die geänderte Beurteilungsrichtlinie in Kraft gesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Amtsblatt Nr. 17 vom 02.05.2017 - Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beurteilungsrichtlinien Rechtspfleger Ändert VV vom 17. Februar 2014 VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2030-39

 

Wie befürchtet spiegelt sich die Bündelung der Dienstposten A10 bis A12 nicht in der BeurtRL wieder. Da für niemanden die Auswirkungen absehbar waren, soll die diesjährige Beurteilungsrunde nicht an den Dienstposten orientieren.

23.03.2017/26.02.2017: Das Justizministerium plant die Änderung der Beurteilungsrichtlinien für die Rechtspfleger. Der Landesverband hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.03.2017 erhalten. Neben den eher redaktionellen Änderungen finde ich die Ergänzung des Punktes 3.1 nach Satz 2 (Artikel 1 1. b.) durchaus diskussionswürdig. Eventuell werden hier bereits Richtungen vorgegeben, die noch nicht abschließend feststehen. Die Dienstpostenbewertung ist noch nicht abgeschlossen, somit sind die möglichen Auswirkungen der Beurteilungsrichtlinie nicht abzuschätzen.

Entwurf; Stellungnahme des Verbandes zum Entwurf